SVP lädt zum EU-Abend: Hermann Lei referiert im Rathaus

Gespannte Stimmung herrschte, als Hermann Lei am Montagabend im Frauenfelder Rathaus das Wort ergriff. Die SVP Stadtpartei hatte zum öffentlichen Informationsanlass zum EU-Vertragspaket eingeladen.

 

 

Lei weiss, wovon er spricht. Der Thurgauer Kantonsrat und Rechtsanwalt gehört zu den prominentesten Kritikern des Vertragspakets. Das zeigte er zuletzt im Januar, als er gemeinsam mit einem EDU-Kantonsrat den Austritt des Kantons Thurgau aus der Konferenz der Kantonsregierungen forderte, weil diese das Paket unterstützt hatte.
Doch zunächst ging es darum, das komplexe Thema zu erläutern. Dazu hatte er einen Koffer mitgebracht mit der Aufschrift «EU-Aufklärungsköfferli». Die Utensilien, die er daraus hervorzauberte, hätten auch als Requisiten für ein Theaterstück getaugt: Handschellen, Peitsche, Maulkorb, Geissler-Hut.: Handschellen, Peitsche, Maulkorb, Gesslerhut und weitere. Die Handschellen präsentierte er als erstes. «Wir sind gefangen», sagte er. Im neuen System könne die EU bestimmen, neue Regeln gälten dann ab sofort, Abstimmungen seien kaum mehr möglich.

Kritik an Gewerkschaften
Zunächst zeigte er das Erklärvideo des Bundesrats zum EU-Paket. Es geht um drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie einen Stabilisierungsteil. Der Vertrag umfasse 2228 Seiten, die «über unserer Verfassung stehen». Niemand habe das gelesen, so Lei. «Wer dafür ist, muss alles lesen. Wer sagt, es gibt Sachen, die mir nicht passen, muss nicht alles lesen.» Er kritisierte die EU-Rechtssprache, die selbst für einen Juristen kaum verständlich sei.
Beim Güterverkehr ortete er konkreten Handlungsbedarf: Die EU wolle tiefere Sicherheitsvorschriften durchsetzen, die Schweiz lehne das ab. Komme ein Bahnabkommen, könnte die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs leiden, weil Strecken ausgeschrieben werden müssten. «Und dann verkehrt die Deutsche Bahn zwischen Zürich und Bern», zeichnete er das Szenario. Auch ein Streikrecht käme dann ins Spiel. Beim Gesundheitsabkommen, das er mit dem Maulkorb illustrierte, verwies er auf die Covid-Pandemie als Warnung. Kritik äusserte er auch an den Gewerkschaften. «Die Gewerkschaften hat man gekauft mit sogenanntem Lohnschutz. Gewerkschaftsfunktionäre haben sogar Kündigungsschutz.»Bei der Personenfreizügigkeit sah Lei ebenfalls rote Linien überschritten. Die Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung habe die Schweiz noch nie anwenden dürfen. Das Problem sei zudem der Familiennachzug: Ein ausländischer Arbeiter bringe nicht nur Frau und Kinder mit, sondern den ganzen «Familien-Clan».

Keine Aussenstelle der EU
Sein Fazit war klar: «Wir würden zur Aussenstelle Nordalpen für die EU.» Er sehe das Schweizer System als überlegen: tiefere Arbeitslosigkeit, bessere Löhne, tiefere Steuern.
Das EU-Paket werde das ändern: sinkende Löhne, steigende Mieten, teurer Strom, fremdbestimmte Bauern.
Der Bundesrat sieht das anders: Er bezeichnet den bilateralen Weg als beste Option für die Schweiz und betont, dass die dynamische Rechtsübernahme auf sechs Abkommen beschränkt bleibt und nicht automatisch erfolge.
Präsidentin der SVP-Stadtpartei, Lisa Badertscher, sagte, es ging in erster Linie um Informationen zu dem Thema. Da Lei bereits zum Thema referiert habe, sei er als Referent eingeladen worden. Sie freute sich über die zahlreichen interessierten Zuhörer und bedankte sich am Ende bei Lei für seinen Vortrag.
Im Anschluss bot ein Apéro Gelegenheit zur weiteren Diskussion. Für die Volksabstimmung über das Paket gibt es noch keinen festen Termin. Sie wird voraussichtlich 2027 stattfinden.

Text und Bild: Elke Reinauer