Frauenfelder Woche

Frauenfeld · 29.01.2025

«Suuläcker» und «Dorfbach»: Das grosse Aufräumen beginnt»

Gemeinderat will zwei Parzellen ins Finanzvermögen überführen

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, zwei städtische Parzellen vom Landkreditkonto (LKK) ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Während die FDP sich gegen diesen Schritt aussprach und ein Rückweisungsantrag einreichte, wurde dieser jedoch abgelehnt. Die endgültige Entscheidung wird beim Stimmvolk liegen.

 

 

Darum geht es: Im Zentrum steht der Antrag des Stadtrats, die beiden Parzellen «Suuläcker» und «Dorfbach» vom Landkreditkonto (LKK) ins städtische Finanzvermögen zu transferieren. Das LKK ist dabei ein wichtiges Instrument: Es ermöglicht dem Stadtrat, strategische Grundstücke selbstständig und schnell zu erwerben, ohne den Gemeinderat einbeziehen zu müssen. In der Botschaft des Stadtrats wird argumentiert, dass eine Übertragung ins Finanzvermögen sinnvoll sei, da die Parzellen langfristig im städtischen Besitz bleiben sollen.
Die erste Parzelle, «Suuläcker» (Nrummer 61 688), erstreckt sich über 2400 Quadratmeter an der Sägereistrasse. Ursprünglich war dieses Grundstück für die S-Bahn-Haltestelle Langdorf reserviert und wird vom Verein «Kinderbaustelle» genutzt. Nach der jüngsten Verkehrswertschätzung vom Oktober 2023 beläuft sich der Buchwert auf 1,78 Millionen Franken im LKK. Die zweite Parzelle «Dorfbach» (Nr. 61 826) an der Waffenplatzstrasse, die zum Entwicklungsplan Murgbogen gehört, weist einen Buchwert von 8,99 Millionen Franken auf.
Zur finanziellen Situation erläuterte der GPK-Finanzen-Sprecher Stefan Vontobel, dass das LKK aktuell einen Spielraum von 25 Millionen aufweise.
In der Debatte, die folgte, meldeten sich verschiedene Stimmen zu Wort. Gemeinderat Christoph Regli (Mitte) sprach sich gegen die Überführung der «Suuläcker»-Parzelle aus: «Wir erwarten 2028 wieder eine Diskussion um die allfällige S-Bahn-Haltestelle. Wenn wir das Land jetzt überführen, ist es aus den Augen, aus dem Sinn.» Diese Position teilte auch Gemeinderat Felix Kübler (SVP), der zusätzlich die wirtschaftliche Dimension betonte und angesichts der angespannten städtischen Finanzlage eine Überführung ohne Rendite kritisch hinterfragte.
Die FDP-Fraktion, vertreten durch Robin Goldinger, kündigte ihre teilweise Ablehnung oder Enthaltung bezüglich der «Suuläcker»-Parzelle an. «Das Grundstück liegt seit mehr als 22 Jahren auf dem Konto, warum soll es jetzt gerade überführt werden?», fragte er und bemängelte das Fehlen einer klaren Strategie. Auch bei der Parzelle «Dorfbach» blieb die FDP kritisch. Claudio Rüegsegger forderte hier eine konkrete Strategie: «Ob Verkauf, Entwicklung oder Baurecht – eine klare Linie ist unbedingt erforderlich für eine nachhaltige Nutzung.» Claudio Rüegsegger sagte, Erfahrungen wie mit der Stadtkaserne bestätigten, dass die öffentliche Hand nicht Leistungen erbringen sollte, die auch private Anbieter bringen könnten. Die Fraktion stellte daher einen Rückweisungsantrag für die «Dorfbach»-Parzelle.
Elio Bohner (CH) betonte, dass die Zeit des Aufräumens angefangen habe. Andrea Hofmann Kolb habe seit 2023 die Leitung des Departments für Bau und Verkehr inne und sei dabei aufzuräumen. Elio Bohner wies auf den Spielraum hin, der mit der Umwindung der Parzelle im LKK ermöglicht werde. Letztendlich entscheiden dann der Gemeinderat und das Volk über Verkäufe. Roland Wetli (CH) fand die Rückweisung der FDP «fehl am Platz». Er verteidigte die «Pionierleistung des LKK» und wies darauf hin, dass von der 25-Millionen-Limite bereits 22 Millionen blockiert seien – die Überführung würde hier neuen Handlungsspielraum schaffen.Der Rückweisungsantrag der FDP wurde mit 22 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Andrea Hofmann Kolb unterstrich in ihrem Wortbeitrag die Bedeutung des LKK für eine aktive Bodenpolitik: «Das grosse Aufräumen beginnt», erklärte sie und betonte die Wichtigkeit, Liegenschaften mit längerfristiger Perspektive nicht zu horten.
Das Endergebnis der Abstimmung fiel differenziert aus: Die Überführung der «Suuläcker»-Parzelle wurde mit 18 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen gutgeheissen. Die «Dorfbach»-Parzelle erhielt 20 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Da der Buchwert hier die Finanzkompetenz des Gemeinderats von zwei Millionen übersteigt, wird in diesem Fall noch das Stimmvolk das letzte Wort haben.  Elke Reinauer