Budget: Streichung bei der Kultur und mehr Videoüberwachung

Detailberatung im Frauenfelder Gemeinderat zum Budget 2025

 

 

Bei der jüngsten Budgetdebatte des Gemeinderats kam es zu einer kontroversen Diskussion über die geplanten Erhöhungen der Kulturförderung, bei der Stadtpräsident Anders Stokholm immer mal wieder sein eigenes Portemonnaie zückte. Dazu aber später mehr. Im Mittelpunkt standen zuerst das Kulturzentrum Kaff und die Theaterwerkstatt Gleis 5, für die im Budget 2025 Erhöhungen von jeweils 15 000 Franken (Kaff) und 25 000 Franken (Theaterwerkstatt Gleis 5) vorgesehen waren.

Roland Wyss stellte den Antrag, die bisherigen Fördersummen beizubehalten. Die vom Kanton vorgeschlagenen Erhöhungen sollten seiner Ansicht nach nicht umgesetzt werden. 

Vize-Gemeindepräsident Luc Pizzini verteidigte die geplante Erhöhung für das Kaff. Er verwies darauf, dass die Einrichtung ihre jährlichen Veranstaltungen von den vereinbarten 40 auf mittlerweile 80 verdoppelt habe. Auch die gestiegenen Kosten für Techniker und Gagen rechtfertigten die Anpassung. Elio Bohner unterstützte diese Position und betonte den Mehrwert kultureller Angebote.

Stadtpräsident Anders Stokholm zückte an dieser Stelle sein Portemonnaie, nein, nicht um eine Spende an die Kultur aus eigener Tasche zu tätigen. Die 953.25 Franken, die sich im Portemonnaie befanden, sind ein Hunderttausendstel der 95,3 Millionen Franken Gesamtbetriebs-Aufwand der Stadtverwaltung Frauenfeld. Wenn man die Summe also herunterbricht, wären 25 Rappen von den 953.25 Franken davon für die Kultur. Stokholm brach eine Lanze für die Kultur und die Erhöhung: «Wir haben wenig Vereine in Frauenfeld, die ein tägliches Kulturprogramm anbieten.» Das seien unter anderem das Kaff und Theaterwerkstatt Gleis 5. Die Erhöhung sei dringend angezeigt, denn das Kaff hatte seit 15 Jahren keine Erhöhung mehr. 2010 verlangte die Vereinbarung mit dem Kaff 40 Veranstaltungen pro Jahr, mittlerweile sind es 80. Auch die Theaterwerkstatt Gleis 5 habe ihre Veranstaltungen von 20 auf 60 im Jahr erhöht.

 

Kaff geht leer aus

Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Beim Antrag für das Kaff stand es 19 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. Jetzt lag es an Gemeinderatspräsident Hanspeter Gubler (SVP), es kam zum Stichentscheid. Durch seine Stimme wurde der Antrag von Wyss angenommen, wodurch das Kaff keine zusätzliche Erhöhung erhält. Wyss betonte dabei, es gehe nicht um Kürzungen, sondern darum, den Beitrag beizubehalten. Er mutmasste, dass der Stadtrat Versprechungen an die Kultur ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat gemacht habe. Der Antrag bezüglich der Theaterwerkstatt Gleis 5 wurde mit 20 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Einrichtung erhält somit eine Erhöhung von 25 000 Franken. 

 

Mehr Überwachung am Bahnhof 

Tobias Lenggenhager stellte für CH/Grüne/GLP und SP den Antrag, die 25 000 Franken für die Erweiterung der Videoüberwachung zu streichen. Er argumentierte, dass sich durch mehr Videoüberwachung die Kriminalität nur örtlich verlagere. Die Kameras sorgten eben nicht für weniger Kriminalität. Anders Stokholm sprach sich dagegen aus und berichtete aus eigener Erfahrung, dass sein Sohn im vergangenen Jahr in St. Gallen überfallen wurde. Videokameras sorgten für ein Sicherheitsgefühl, und es habe sich gezeigt, dass Täter bewusst Gewalttaten nicht ausführten, wenn sie von den Videokameras wüssten. Der Rat lehnte den Antrag der Streichung für die Videoüberwachung mehrheitlich ab. Niklaus Briner (SVP) plädierte dafür, die gestrichenen 15 000 Franken für den Erhalt der Herberge Rüegerholz zurück ins Budget zu nehmen. Auch dies lehnte der Gemeinderat ab.

 

Debatte über Auslandshilfe 

Bei der Debatte um die Auslandshilfe standen verschiedene Anträge zur Diskussion. Der ursprüngliche Betrag von 35 000 Franken wurde von mehreren Seiten unterschiedlich bewertet: Die GPK schlug eine Erhöhung um 5000 Franken vor, während die SVP/EDU-Fraktion, vertreten durch Gemeinderätin Lisa Bardertscher, eine Kürzung um 5000 Franken forderte. CH-Gemeinderat Fabio Bergamin ging mit seinem Antrag im Namen von CH/Grüne/GLP noch weiter und forderte eine deutliche Erhöhung auf 91 000 Franken. Er begründete dies mit Verweis auf die Motion Wüthrich. Dem entgegen stand die Position von SVP-Gemeinderätin Bardertscher, die zunächst eine grundsätzliche Klärung der Auslandshilfe-Regelung durch den Stadtrat forderte. Stadträtin Barbara Dätwyler Weber (SP) verteidigte den ursprünglichen Betrag und warnte vor dem weitreichenden Antrag der CH/Grüne/GLP: «Der Antrag geht zu weit und würde die Sparbemühungen torpedieren.» Die Entscheidung fiel schliesslich durch einen Stichentscheid von Gemeinderatspräsident Gubler: Der GPK-Vorschlag von 40 000 Franken wurde ins Budget aufgenommen. In den Schlussabstimmungen erhielten das Budget der Stadtverwaltung sowie der gleichbleibende Steuerfuss, die Budgets von Thurplus und AZP einstimmig Unterstützung. Mit den Entscheiden der Anträge steigt der Mehraufwand im Budget um 44 000 Franken.

 Elke Reinauer