Vierte Tariferhöhung in Folge für das Frauenfelder Alterszentrum Park

 

 

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Tarifanpassung für das städtische Alterszentrum Park (AZP) - und das schon zum vierten Mal. Wie schon im vergangenen Jahr wurde auch dieses Jahr in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Tariferhöhung per 1. Januar 2025 beschlossen, und zwar um sechs Franken pro Bett und Tag. Dazu kommt die Teuerung von 1,1 Prozent, welche einen bis zwei Franken ausmacht.
Das AZP hat 156 Betten. Die Kosten für ein Einzelzimmer (für Frauenfelder) in den Häusern Ergaten und Talbach liegen im Jahr 2024 zwischen 140 und 154 Franken.
Die Pensionspreise werden der Teuerung von ein bis zwei Franken (Einzelzimmer zwei Franken) angepasst sowie sechs Franken Tarifanpassung pro Zimmer ab 1. Januar erhöht.
Ab Januar 2025 wird (für Frauenfelder) das Einzelzimmer also zwischen 148 und 162 Franken kosten.
 
Darum geht es in der Botschaft
Die Botschaft des Stadtrats vom 1. Oktober 2024 thematisiert eine erforderliche Tariferhöhung im Alterszentrum Park ab Januar 2025. Gemäss Gemeindeordnung (Art. 52) müssen die Tarife mindestens die Betriebskosten decken, wofür der Gemeinderat verantwortlich ist. Die aktuelle Finanzlage zeigt, dass die gegenwärtigen Preise die realen Kosten nicht mehr abdecken und das laufende Geschäftsjahr mit einem Defizit abschliessen wird. 
Dies liegt an mehreren Faktoren: gestiegene Personalkosten durch vermehrte Abwesenheiten, höhere Preise für Lebens- und Betriebsmittel sowie erhöhte Ausgaben für Versicherungen und Temporärpersonal. Die Kostenrechnung 2023 weist zudem eine erhebliche Unterdeckung bei den Hotellerieleistungen auf. Die Situation wird zusätzlich dadurch verschärft, dass Krankenkassen-Beiträge nur alle zehn Jahre angepasst werden - zuletzt 2020 - und der Kanton seine Normkostenbeiträge ab 2025 um vier Prozent reduzieren will. 
Diese Kombination aus steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen macht eine Tarifanpassung unumgänglich, um die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung zu gewährleisten.

Die Diskussion
Alexandra Bioni von der SP betonte als Sprecherin der Gesellschaft Gesundheit und Freizeitanlagen die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Budget. Die Löhne, Lebensmittelkosten, Unterhalt und Versicherungen seien gestiegen. Hinzu komme ein geplanter Umbau/Neubau. Mit Sorge sehe man, dass die Tarife bei den Einzimmer-Wohnungen über den Ergänzungsleistungen lägen und durch die Tarifanpassung eine Kluft entstehe. Es stehe zwar ein Solidaritätsfonds bereit, allerdings nur für Frauenfelder. Deshalb könne es sein, dass einige in günstigere Zimmer umziehen müssten, sagte sie.
Samuel Kienast (Mitte/EVP) sagte: «Pflege hat ihren Preis.» Das AZP habe seine Hausaufgaben gemacht, dies zeigten die 25 Massnahmen, die im Bereich Personal, Finanzen und Prozesse aufgelistet sind. Hinzu kommen weitere sechs Massnahmen zur Effizienzsteigerung in den Abläufen, aber das reicht leider nicht. Es sei nicht hilfreich, dass der Kanton die Ergänzungsleistungen frühestens 2026 anpassen werde, das heisst, die Kosten werden um 4,3 Prozent gesenkt. «Da werden Kosten von Kantons- einfach auf Gemeindeebene verschoben», monierte er, «und letztendlich auf die älteren Menschen.»
Lisa Badertscher (SVP) sagte, die erneuten Tariferhöhungen stiessen in der Partei «sauer auf». Doch die Betriebskosten könnten ohne die Erhöhung nicht gedeckt werden. Sie hofften aber, dass die Erhöhung zu einer besseren Personalsituation im AZP führen werde und die Serie der Erhöhungen durch die geplanten Massnahmen gestoppt werden könne.
Parwin Alem Yar von der SP-Fraktion meinte, man hätte ja auch das Votum vom letzten Jahr verwenden können. Oder dem zuvor. Drei Faktoren bestimmten die Tariferhöhung: Gestiegene Pensionspreise, Kostensteigerungen und Kosten rund um das Personal. Auch die SP wünscht sich, dass die Massnahmen den Personalbereich entspannen werden. Sie wies darauf hin, dass das Problem nicht auf kommunaler Ebene lösbar sei, denn es gehe um die Ergänzungsleistungen.
Fabio Bergamin (CH/Grüne) bedankte sich zunächst beim Personal des AZP. Er betonte, dass der Gemeinderat keinen Spielraum habe. Er kritisierte die vom Kanton gesenkten Ergänzungsleistungen, die die Tarife nicht mehr deckten. Es sei ein Anliegen, dass alle Frauenfelder ihren Lebensabend dort verbringen könnten. Die Mehrheit sei auf Ergänzungsleistungen angewiesen. «Wir müssen die Selbstverständlichkeit erhalten, dass der Aufenthalt im Pflegeheim für alle möglich ist.» Er appellierte an die Kantonsräte im Saal, dass die Ergänzungsleistungen Thema im Grossen Rat werden.
Stefan Vontobel (FDP) betonte, dass die Pensionsleistungen über Jahre hinweg nicht angepasst wurden. Er sah das Spannungsfeld zwischen der Kernaufgabe und der Wirtschaftlichkeit. Den Erläuterungen der Stadträtin Regine Siebenthaler und des AZP-Leiters Michael Tobler zufolge wurden die Pensionspreise über mehrere Jahre nicht angepasst. «So müssen wir heute nicht nur von einer Unterdeckung, sondern einem Defizit sprechen. Wie kann so etwas passieren?» Er sagte, die Fraktion mache sich Sorgen, dass das AZP für ein zunehmend dynamischer werdendes Umfeld nicht gut aufgestellt sei. Attraktiv für Mitarbeitende und somit einen hohen Nutzen für ältere Menschen sollte das AZP haben.
Er wies darauf hin, dass die Rechnungen des AZP in den vergangenen neun Jahren mit einem Aufwand-Überschuss abgeschlossen haben. Man spreche also von einem strukturell defizitären Betrieb. Nun sollen rund 30 Massnahmen umgesetzt werden, um die Finanzen zu entlasten. Wie könne die städtische Verwaltungseinheit dies umsetzen, frage sich die Fraktion.
 Priska Brenner-Braun (Grüne) wies auf den erheblichen bürokratischen Aufwand hin, den Menschen, die Pflege beantragen, bewältigen müssen. Es handle sich dabei um 12- bis 14-seitige Formulare, die geprüft werden müssten. Sie hoffe, dass sich bei den Ergänzungsleistungen etwas bewege. Denn wenn diese nicht ausreichten, müssten viele ältere Menschen Sozialhilfe beantragen. «Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang Steuern gezahlt haben, am Ende Sozialhilfe beantragen müssen!»
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Tariferhöhung, diese gilt ab 1. Januar 2025.

(er)