Deutliche Parolen und glanzvolle Wiederwahl

Zustimmung zur BVG-Reform, Ablehnung der Biodiversitätsinitiative: Die Thurgauer Freisinnigen fassten an der Mitgliederversammlung in Aadorf deutliche Parolen. Zudem wählten sie Gabriel Macedo mit grossem Applaus für weitere vier Jahre als Präsident der FDP.Die Liberalen Thurgau. Philipp Gemperle übernimmt neu zusammen mit Harry Stehrenberger das Vizepräsidium. 

 

 

«Rund 100 000 zusätzlichen Personen wird mit der BVG-Reform eine Rente ermöglicht», machte Nationalrätin Kris Vietze an der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau im Gemeinde- und Kulturzentrum Aadorf deutlich. Von der überfälligen Reform würden insbesondere Teilzeitarbeitende, darunter viele Frauen profitieren. «Die Reform stoppt auch die systemwidrige Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentenempfängern und macht ältere Arbeitnehmende konkurrenzfähiger auf dem Arbeitsmarkt», betonte die FDP-Nationalrätin. Die Anwesenden sprachen sich mit nur einer Gegenstimme deutlich für die BVG-Reform aus.

 

Gesetzliche Grundlagen vorhanden

Cornelia Hasler-Roost stellte die Biodiversitätsinitiative, über welche ebenfalls am 22. September 2024 abgestimmt wird, vor und zählte dabei einige Stolpersteine der Vorlage auf: Die Initiative behindere die Entwicklung im öffentlichen Raum und verursache ein Bürokratiemonster, so die Aadorfer Kantonsrätin. In einem eingespielten Video-Interview ging Viktor Gschwend, Präsident von Jardin Suisse Thurgau, auf die Situation im Thurgau ein. Der frühere Kantonsrat bemängelte, dass das für Fauna und Flora sehr wichtige Thema in der Bevölkerung noch nicht ausreichend präsent sei. «Sensibilisierung ist ein zentraler Punkt», betonte Viktor Gschwend, selbst ein grosser Befürworter der Artenvielfalt und ein Befürworter der Initiative. «Der Thurgau investiert in den nächsten Jahren rund 47 Millionen Franken in intakte und vielfältige Lebensräume und setzt bei der Umsetzung auf Anreize. Die gesetzlichen Grundlagen für wirksame Biodiversität sind vorhanden», fasste Cornelia Hasler-Roost zusammen. Die rigide Volksinitiative der Umweltverbände geht in den Augen der FDP-Mitglieder deutlich zu weit. Die Nein-Parole fiel mit 33 Nein zu 9 Ja-Stimmen klar aus.

 

Starke Zeichen gesetzt 

Parteipräsident Gabriel Macedo und Fraktionspräsident Anders Stokholm blickten in ihren Jahresberichten auf ein erfolgreiches 2023 zurück. Zentrale politische Erfolge waren der zurückgewonnene Nationalratssitz und die Federführung in wichtigen grossrätlichen ständigen und Spezialkommissionen. So etwa bei der Verwendung der TKB-Erlöse, welche zu einem «Thurgauer Chancenpaket» führten sowie in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, beim Gastgewerbegesetz, beim Finanzhaushaltsgesetz und in den Beratungen zum Polizeigesetz. «Wir sind ehrlich und wissen, dass es auf komplexe Fragen keine einfachen Antworten gibt», betonten die beiden Präsidenten.

 

Topmotiviert

Gabriel Macedo stellt sich für weitere vier Jahre als Parteipräsident zur Verfügung und will sich weiterhin für einen Thurgau der Chancen einsetzen. «Ich führe dieses Amt mit grosser Freude aus und bin topmotiviert», so der Amriswiler. Die Nachfolge für die zurücktretende Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller übernimmt der Romanshorner Philipp Gemperle. Der Mitinhaber eines KMU-Betriebes machte deutlich, weshalb er für die FDP und die liberalen Werte brennt und weshalb die Schweiz mehr denn je Lösungen, statt populistisches Denken braucht. Als zweiter Vize-Präsident amtet wie bisher der Rickenbacher Harry Stehrenberger.

Gabriel Macedo bedankte sich bei allen scheidenden Parteileitungsmitgliedern und lobte insbesondere die grossen Verdienste von Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller, welche mit dem Zukunftsprojekt «Movimento» sehr viel für die FDP Thurgau geleistet habe. Schliesslich machte sich Nationalrätin Kris Vietze Gedanken über die steigende Einflussnahme des Staates und die Tatsache, dass viele Menschen am Ende des Monats immer weniger im Portemonnaie hätten – und wie dies zu beheben sei. «Ständig wachsende Staatsausgaben entfernen uns von einem freiheitlichen Verständnis einer wirtschaftenden Gesellschaft», hält Kris Vietze fest. «In diesen sonderbaren Zeiten ist die FDP die einzige politische Kraft, die den Menschen in unserem Land konsequent ihre Freiheit zurückgeben will.» (zvg)

 

 

Rücktritt von Anders Stokholm als Kantonsrat und Fraktionspräsident

An der Mitgliederversammlung kündigte Fraktionspräsident Anders Stokholm seinen Rücktritt als Kantonsrat auf Ende September an. Der Frauenfelder Stadtpräsident wurde vor wenigen Tagen als Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft gewählt und will sich fortan auf seine kommunalen und nationalen Aufgaben konzentrieren.