Ja zum Budget – Nein zur Steuerfusserhöhung

Der Frauenfelder Souverän hat am Abstimmungssonntag vom 9. Juni das Budget 2024 der Stadtverwaltung sowie den Kredit für die Sanierung der Leichtathletikanlage Kleine Allmend gutgeheissen. Die Steuerfussanpassung um 3 Prozentpunkte von 62 auf 65 Prozent hingegen lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab. Die Jahresrechnungen 2023 der beiden Frauenfelder Schulgemeinden wurden mit aller Deutlichkeit angenommen. 

 

 

Mit 3978 Ja zu 2860 Nein wurde das Budget der Stadtverwaltung für das laufende Jahr nun doch noch bewilligt. Deutlicher stimmte der Souverän dem Kredit für die Sanierung Rundbahn sowie dazugehöriger Infrastruktur der Leichtathletikanlage Kleine Allmend für 2.475 Mio. Franken zu, und zwar mit 4423 Ja zu 2336 Nein. Keine Gnade fand die von Legislative und Exekutive befürwortete Steuerfussanpassung von 62 auf 65 Prozent, hier standen den 2821 Ja-Stimmen satte 4180 Nein-Stimmen gegenüber.

Damit werde sich das Defizit in der Stadtkasse um rund 2.1 Millionen Franken erhöhen, wie der Stadtrat in einer ersten Reaktion mitteilte. Man nehme diesen Entscheid zur Kenntnis und werde umgehend Massnahmen ergreifen, damit der Einnahmeverlust kompensiert werden könne.

 

Stadt ohne Steuererhöhung?

Auf Anfrage der Frauenfelder Woche bestätigte Stadtpräsident Anders Stokholm, nach dem Entscheid gut geschlafen zu haben: «Das Budget und die Rundbahn wurden angenommen, jetzt kann umgesetzt werden, was für dieses Jahr geplant gewesen ist. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der stimmenden Bevölkerung zum einen eine funktionierende Stadt, zum anderen eine intakte Infrastruktur wünscht. Ebenfalls eine Mehrheit sieht zumindest vorläufig jedoch keine Notwendigkeit, hierfür den Steuerfuss anzupassen.» Die vorgesehenen Projekte würden nun angegangen. Für die Festsetzung des Steuerfusses müsse der Stadtrat eine Vorlage an den Gemeinderat erarbeiten. Stokholm hält fest: «Sollte das Resultat so zu verstehen sein, dass eine Mehrheit auch in den nächsten Jahren keine Anpassung des Steuerfusses möchte, so werden Stadt- und Gemeinderat intensive Diskussionen über die von der Stadt zu erbringenden Leistungen führen müssen. Denn in den gebundenen Bereichen und bei den Infrastrukturen nehmen die Kosten zu und beschränken bei fehlenden Einnahmen den Handlungsspielraum der Stadt zunehmend.»

 

Fette Jahre sind vorbei

Auch Stadtrat Fabrizio Hugentobler blickt auf eine ruhige Nacht zurück und betont: «Jetzt kehrt in Sachen Budget, auch für Mitarbeitende, wieder ein wenig Ruhe ein. Besonders erfreut und dankbar war ich über die klare Zustimmung des Volkes zur Sanierung unserer Sportinfrastruktur. Die Ergebnisse entsprechen den Erwartungen. Es ist ein klares Bekenntnis der Frauenfelder Stimmbevölkerung, dass sie die Inhalte des Budgets umgesetzt haben möchte.» Die Ablehnung der Erhöhung des Steuerfusses hingegen sei als Zeichen zu verstehen, dass das Volk künftig noch mehr sparen und auf Ausgaben im Stil von ’nice to have’ verzichten möchte. Die fetten Jahre, mit 30 Steuerprozenten mehr als heute, seien vorbei.

 

Weitere Sparrunde 

Und wie es nun weitergehe? Hugentobler sagt: «Mit einer Verzögerung von sechs Monaten setzt die Stadt noch das Mögliche um, was im Budget 2024 für das ganze Jahr vorgesehen war. Gleichzeitig wird ein Budget 2025 erarbeitet, bei welchem nochmals Millionen eingespart werden.» Die breit geführte Diskussion, welche Leistungen und Angebote eingespart werden sollten, bleibe spannend. Bei immer weniger Einnahmen und gleichzeitig wachsendem Investitionsbedarf für die Bauten mit zunehmendem Alter werde es schwierig, diese wunschgemäss zu unterhalten: «Es muss auch laut darüber diskutiert werden, welche Anlagen wir uns noch leisten möchten.» Denn, so Hugentobler weiter: «Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuerhöhungen unsexy sind. Es gilt, erst bei den Ausgaben zu sparen, aber nur nicht, wenn es einen selbst betrifft. Die Auswirkungen der Einsparungen in den kommenden Budgets werden jedoch für alle in dem einen oder anderen Bereich spürbar werden.»

 

«Das Volk hat immer recht»

Und was sagt das Referendumskomitee? Deren Sprecher Kurt F. Sieber meldete sich mit einem herzlichen Dankeschön zu Wort: «Wir bedanken uns bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich aktiv an der Abstimmung beteiligt haben. Das Abstimmungsresultat kommentieren wir aber nicht, denn wenn das Stimmvolk gesprochen hat, akzeptieren und respektieren wir das Ergebnis als gute Demokraten, ohne Wenn und ohne Aber, denn das Volk hat immer recht.» Es sei erfreulich, dass die Stimmbeteiligung mit 44 Prozent sehr hoch ausgefallen sei. Man warte nun sehr gespannt und mit grosser Neugier die Gemeinderatssitzung «Budget 2025» vom Dezember ab. «Danach werden wir entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht», so Sieber.

 

Rechnungen der Schulgemeinden 

Die Jahresrechnungen 2023 der beiden Schulgemeinden wurden mit einem überwältigenden Ja-Anteil angenommen. Bei der Primarschulgemeinde Frauenfeld betrug der Anteil Ja-Stimmen 86.6 Prozent, was 4871 Ja gegen 751 Nein entspricht. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 37.6 Prozent. 

Für die Sekundarschulgemeinde Frauenfeld sehen die Zahlen ähnlich aus: Den 6235 Ja-Stimmen standen 862 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Anteil von Ja-Stimmen von 87.9 Prozent entspricht. 35.2 Prozent betrug hier die Stimmbeteiligung. Schulpräsident Andreas Wirth bedankte sich im Namen beider Frauenfelder Schulbehörden und der Mitarbeitenden für das Vertrauen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Arbeit schenken, die an den Frauenfelder Schulen geleistet werde. Thomas Schaffner

 

Auch die zwei freien Sitze in den Frauenfelder Schulbehörden wurden am letzten Sonntag neu besetzt: Bei der Sekundarschulgemeinde wurde Katja Stalder Kaiser gewählt, dies mit 4638 von 4977 gültigen Stimmen. Bei der Primarschulgemeinde Thomas Schaffner mit 3455 von 3810 Stimmen.