Budget mit 3,9 Mio. Franken Defizit bei gleichem Steuerfuss

Mitteilung zum Budget 2022 der Stadtverwaltung

Das Budget 2022 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist ein Defizit von 3,9 Mio. Franken aus. Gleichzeitig sind Nettoinvestitionen von 24,1 Mio. Franken vorgesehen.

 

 

Das Defizit kommt auf Ansage. Bereits im letzten Budget 2021 wurde für das Jahr 2022 ein Defizit von 2,9 Mio. Franken vorausgesagt. Dass dieses nun um rund eine Million Franken schlechter ausfällt, hat verschiedene Gründe.

Keine Steuerfussanpassung
Mit dem Budget 2021 hat der Stadtrat in Aussicht gestellt, dass er für die nächsten drei Jahre keine Steuerfussanpassungen beantragen wird. Das Budget 2022 ist das zweite solche Budget. Die Regeln, die sich der Stadtrat selber gegeben hat, würden bei einem Defizit von mehr als zwei Mio. Franken eine Steuerfussanpassung erfordern.
Trotz der Verbesserung der Steuererträge gegenüber den bisherigen Prognosen steigt im Budget 2022 das Defizit. Die Ursachen dafür sind die Personalkosten und die gestiegenen Abschreibungen.
Gleich in allen Bereichen der Steuererträge werden gegenüber dem Budget 2021 höhere Einnahmen erwartet. Lediglich zwei Ausnahmen sind auszumachen. Es sind dies die Quellensteuern und die Steuern früherer Jahre der juristischen Personen, bei denen insgesamt Mindereinnahmen von total 250 000 Franken resultieren sollen. Gesamthaft steigen die Steuereinnahmen um 0,9 Mio. Franken.
Personalsituation angespannt
Bereits im letzten Budget mussten 4,6 neue Stellen beantragt werden. Im Budget 2022 kommen weitere 5,2 Stellen dazu. Neben dem Wachstum der Stadt sind die gestiegenen Anforderungen an die Aufgaben und deren Abwicklung Auslöser für die Erhöhung der personellen Ressourcen. Der Anstieg der Gleitzeitsaldi ist ein weiteres Indiz der angespannten Personalsituation. Der Anstieg des Personalaufwands ist sowohl den Stellenanpassungen aus dem Budget 2021, die erst 2022 voll zum Tragen kommen, als auch den geplanten Stellenanpassungen für das Jahr 2022 geschuldet und führt zu einem Anstieg der Aufwendungen um über 800 000 Franken (+3,5 Prozent). Die 2021 ausgesetzte individuelle Besoldungsanpassung (Leistungslohn) von 0,65 Prozent soll für das Jahr 2022 wieder gewährt werden.

Gleichbleibender Sachaufwand
Die Einstellung des Hallenbadbetriebs zieht eine Reduktion der Betriebskosten nach sich. Über 800 000 Franken geringere Aufwendungen sind hier zu erwarten. Diese Einsparungen werden durch erhöhte Aufwendungen bei den städtischen Liegenschaften und viele andere kleinere Positionen wieder neutralisiert, so dass die Kosten über alles ungefähr gleichbleiben.
Hohe Nettoinvestitionen
Die hohen Nettoinvestitionen waren angesagt. Die grösste Position findet sich beim Hallenbadneubau. Aber auch beim Strassennetz ist eine Zunahme von rund 1,5 Mio. Franken verangeschlagt, dies inklusive den Beiträgen an die Kantonsstrassen. Ohne die Budgetkürzungen fielen anstelle der budgetierten 24,1 Mio. Franken Nettoinvestitionen über 30 Mio. Franken an Investitionen an.

Finanzplan 2023 bis 2025
Trotz der Entwicklungen auf der Steuerertragsseite wird es schwierig werden, die erwarteten Aufwendungen mit den Erträgen zu decken. Insbesondere ab dem Jahr 2024 können mit der Inbetriebnahme des neuen Hallenbads zwar wieder grössere Erträge verzeichnet werden. Gleichzeitig muss aber auch mit wesentlich höheren Betriebskosten gerechnet werden. Aufgrund der Erweiterung des Angebots (mehr Wasserfläche) müssen auch die Aufsicht und somit der Personalbestand angepasst werden. Die Abschreibungen des Hallenbads sind ein weiterer die Rechnung belastender Punkt. All diese Anpassungen werden, wie in der Botschaft zum Hallenbadneubau in Aussicht gestellt, mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Steuerfusserhöhung führen. Neben drei Steuerprozenten auf Grund der Hallenbadabschreibungen plant der Stadtrat zwei weitere Steuerfussprozente ab dem Jahr 2024 ein, dies zur Stabilisierung und mittelfristigen Verbesserung der Erfolgsrechnungsergebnisse.

Nettoschuld pro Einwohner ab 2023
Ende 2023 wird eine kleine Nettoschuld von rund 100 Franken pro Einwohnerin und Einwohner erwartet. Die weiterhin hohen Investitionen und geringen Selbstfinanzierungen werden auch künftig Fremdmittel erfordern und so die Nettoschuld bis Ende 2025 voraussichtlich auf über 700 Franken ansteigen lassen.

(svf)