Frauenfelder Woche

Frauenfeld · 08.11.2019

Budget der Stadtverwaltung mit Defizit

Medienmitteilung zum Budget 2020 der Stadtverwaltung

Das Budget 2020 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist ein Defizit von rund 2,1 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf rund 11,9 Mio. Franken.

 

 

Für das Jahr 2020 rechnet der Stadtrat in der Verwaltungsrechnung mit einem Verlust von 2,1 Mio. Franken. Gegenüber dem aktuellen Rechnungsjahr stellt dies sogar eine kleine Verbesserung dar, sofern das einmalige Landgeschäft an der Schaffhauserstrasse unberücksichtigt bleibt.

Umsetzung STAF
Die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) führt gemäss Berechnungen des Kantons zu einer Verschlechterung des Budgets um rund 700 000 Franken. Da die Berechnungen des Kantons auf älteren Zahlen basieren, werden bei den Fiskaleinnahmen gegenüber der Rechnung 2018 nur geringe Veränderungen erwartet. Gegenüber dem Budget 2019 hingegen wird eine leichte Verbesserung um 320 000 Franken prognostiziert. Die Kompensationsmassnahmen des Kantons erfolgen im Wesentlichen bei der Finanzierung der Ambulanten und Stationären Betreuung Krankheit und Alter. Obwohl hier über 440 000 Franken vom Kanton in Aussicht gestellt werden, sind in diesen beiden Bereichen Mehrkosten von rund 35 000 Franken budgetiert. Der Grund liegt im starken Anstieg der Kosten von über einer halben Mio. Franken.

Landverkauf nicht mehr budgetiert
Der Landverkauf an die Firma Twerenbold wird voraussichtlich auch im Jahr 2019 nicht abgeschlossen werden können. Obwohl alle Beteiligten an diesem Projekt intensiv vorwärts arbeiten, kann aktuell keine verbindliche Aussage über den Abschluss dieses Geschäftes gemacht werden. Da es sich bei diesem Geschäft um einen grösseren Betrag handelt und dieser das Budget wie auch die Rechnung wesentlich beeinflusst, hat der Stadtrat auf eine erneute Budgetierung verzichtet. Der Ertrag fällt an, sobald die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist. Das um das vorerwähnte Geschäft korrigierte Budget 2019 geht von einem Defizit von 2,4 Mio. Franken aus, was leicht höher ist als im Budget 2020 geplant (Defizit 2,1 Mio. Franken).

Mehr Stellen
Der Stadtrat arbeitet seit längerem intensiv an der Liegenschaftenstrategie. Bereits in der Projektarbeit musste festgestellt werden, dass die personellen Ressourcen für die Liegenschaftenbetreuung und -entwicklung bei weitem nicht vorhanden sind. Um in diesem Thema weiterzukommen, sieht der Stadtrat drei zusätzliche Stellen (Portfoliomanagement, Projektleitung Bauherr und Facilitymanagement) vor. Während das Facilitymanagement beim Amt für Freizeitanlagen und Sport angesiedelt werden soll, wechselt die Liegenschaftenverwaltung mit den neuen Stellen vom Finanzamt ins Amt für Hochbau und Stadtplanung. Weitere kleinere Anpassungen von Teilpensen führen zu einer Sollplanaufstockung von 5,8 Stellen (inklusive Werkbetriebe und Alterszentrum Park). Dies entspricht einer Zunahme um 1,32 Prozent des Gesamtstellenetats und ist die erste grössere Aufstockung seit 2015.

Budgetgenauigkeit
Die Rechnungen weichen seit der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell (HRM2) teils wesentlich vom geplanten Budgetergebnis ab. Die Abweichungen relativieren sich, wenn diese ins Verhältnis zum Umsatz gestellt werden. Dann betragen die Abweichungen nur noch 0,4 bis 2,6 Prozent. Um die Budgetgenauigkeit zu erhöhen, wurden im Budget 2020 Posten gestrichen, deren Umsetzung 2020 nicht gesichert sind.

11,9 Mio. Franken Nettoinvestitionen
Die Nettoinvestitionen steigen gegenüber dem Budget 2019 um rund 1,5 Mio. Franken. Ein wesentlicher Posten neben den Ausgaben für den Hallenbadneubau (+2,45 Mio. Franken) ist der Ersatz der Tierkörpersammelstelle, die mit rund 1,1 Mio. Franken zusätzlich anfällt. Die Investitionen im Tiefbau (Strassen und Kanalisation) sinken von 12 auf 10,2 Mio. Franken.

Finanzplan 2021 bis 2023
Die erwarteten, künftigen Investitionen sind hoch. Im Wesentlichen ist das Hallenbad enthalten. Es muss jedoch auch davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen für den Ersatz von Strassen höher ausfallen werden. Stark beeinflusst werden diese Kosten durch die Sanierungsbedürftigkeit von Kantonsstrassen, an denen sich die Stadt auf Stadtgebiet kostenmässig beteiligen muss. Die Investitionen schwanken zwischen 16,6 bis 29,4 Mio. Franken. Die jährlichen durchschnittlichen Investitionen seit 2015 (inkl. der Planjahre) betragen 13,4 Mio. Franken. Bei einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung müss­ten die Abschreibungen mittelfristig ebenfalls diese Höhe ausweisen. Aktuell liegen die Abschreibungen bei rund vier Mio. Franken. In den Planjahren werden in der Erfolgsrechnung Defizite von 2,3 bis 2,6 Mio. Franken prognostiziert. Wie Stadtpräsident Anders Stokholm weiter sagte, sind langfristig jährlichen Defizite von über 2 Mio. Franken zu erwarten – «irgendwann wird deshalb der Steuerfuss erhöht werden müssen.»

Nettovermögen wird zur Nettoschuld
Wie bereits schon mehrfach angekündigt, verringert sich das Nettovermögen aufgrund der hohen Investitionen und der geringen Selbstfinanzierung, was jährlich zu einem Finanzierungsfehlbetrag führt. Dieser reduziert das Nettovermögen kontinuierlich. Ab 2022 wird eine Verschuldung pro Einwohner von 226 Franken erwartet. 2023 könnte diese bereits bei 647 Franken liegen. Bis 1000 Franken pro Einwohner wird von einer geringen Verschuldung ausgegangen. (svf/aa)


Aus für Einwohnerzeitung
Wie Stadtpräsident Anders Stokholm sagte, wird im Zuge der Sparmassnahmen per Ende Jahr auch die Einwohnerzeitung «frauenfeld.ch» eingestellt. Diese Zeitung war im Sommer 2001 lanciert worden mit dem Ziel, mehr Bürgernähe zu schaffen (zuvor war auf das Jahr 2001 hin die Thurgauer Volkszeitung in die Thurgauer Zeitung integriert worden, womit das redaktionelle Angebot auf lokaler Ebene geschmälert wurde).  (aa)

11. Dezember im Gemeinderat
Der Gemeinderat wird die Budgets 2020 von Stadtverwaltung, Werkbetrieben und Alterszentrum Park am 11. Dezember 2019 behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum. (svf)